Arbeitsrecht, von beiden Seiten des Schreibtischs.

Worum es geht

Gegen eine Kündigung können Sie nur innerhalb von drei Wochen nach Zugang klagen. Danach gilt sie als wirksam, auch wenn sie es eigentlich nicht wäre (§ 7 KSchG). Das Kündigungsschutzgesetz greift, wenn Sie länger als sechs Monate beschäftigt sind und der Betrieb mehr als zehn Vollzeitkräfte hat.

Was wir übernehmen

• Prüfung von Form, Zugang, Betriebsratsanhörung und Kündigungsgrund
• Klage beim Arbeitsgericht München, Vertretung im Gütetermin und im Kammertermin
• Verhandlung über Abfindung, Freistellung und Zeugnis im Vergleich

Worum es geht

Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis im Einvernehmen. Ein Widerrufsrecht gibt es in der Regel nicht. Unterschreiben Sie vorschnell, droht beim Arbeitslosengeld eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen, und mancher Abfindungsbetrag ist niedriger, als er klingt.

Was wir übernehmen

• Prüfung des Entwurfs, meist innerhalb von zwei Werktagen
• Formulierung des Beendigungsgrunds mit Blick auf die Agentur für Arbeit
• Nachverhandlung von Enddatum, Freistellung, Bonus und Zeugnisnote

Worum es geht

Einen allgemeinen Anspruch auf Abfindung gibt es nicht. In der Praxis wird sie fast immer verhandelt, oft im Rahmen einer Kündigungsschutzklage. Als grobe Ausgangsgröße gilt ein halbes Bruttomonatsgehalt pro Beschäftigungsjahr. Ob mehr oder weniger realistisch ist, hängt von den Erfolgsaussichten Ihrer Klage ab.

Was wir übernehmen

• Einschätzung, welcher Betrag in Ihrer Lage begründbar ist
• Verhandlung mit dem Arbeitgeber oder dessen Anwalt
• Hinweise zur Versteuerung nach der Fünftelregelung (§ 34 EStG), gemeinsam mit Ihrer Steuerberatung

Worum es geht

Sie haben Anspruch auf ein qualifiziertes Zeugnis, das wahr und wohlwollend formuliert ist. Die Zeugnissprache ist dabei voller Codes: „stets zu unserer Zufriedenheit“ ist eine andere Note als „stets zu unserer vollsten Zufriedenheit“. Auch was fehlt, wird gelesen.

Was wir übernehmen

• Satz-für-Satz-Auswertung Ihres Zeugnisses mit Notenbild
• Formulierungsvorschlag und Schreiben an den Arbeitgeber
• Zeugnisklage, wenn keine Einigung gelingt

Worum es geht

Darf der Arbeitgeber den Dienstwagen mit Privatnutzung bei Freistellung zurückverlangen? Wird der Bonus anteilig gezahlt, wenn Sie im Oktober gehen? Und was gilt, wenn für das laufende Jahr nie Ziele vereinbart wurden? Die Antworten stehen selten klar im Vertrag und sind oft bares Geld.

Was wir übernehmen

• Auswertung von Dienstwagenüberlassung, Bonusordnung und Zielvereinbarung
• Berechnung von Nutzungsausfall und anteiligem Bonus
• Durchsetzung außergerichtlich oder vor Gericht

Worum es geht

Für leitende Angestellte gilt der Kündigungsschutz nur eingeschränkt, Geschäftsführer einer GmbH haben ihn in der Regel gar nicht. Hier entscheidet der Dienstvertrag, und Trennungen werden meist verhandelt statt verklagt. Zuständig ist bei Geschäftsführern häufig nicht das Arbeitsgericht, sondern das Landgericht.

Was wir übernehmen

• Prüfung des Anstellungsvertrags vor Unterzeichnung oder vor einer Trennung
• Vertretung in Trennungsgesprächen, auf Wunsch im Hintergrund
• Regelung von Wettbewerbsverbot, Pension und D&O-Fragen

Worum es geht

Arbeitszeitmodelle, neue Software, Versetzungen: Bei vielen Entscheidungen hat der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht. Wer das übergeht, riskiert Unterlassungsanträge und blockierte Projekte. Wer es gut vorbereitet, bekommt meist eine tragfähige Betriebsvereinbarung.

Was wir übernehmen

• Entwurf und Verhandlung von Betriebsvereinbarungen, etwa zu mobiler Arbeit oder IT-Systemen
• Begleitung in Einigungsstellen als Beisitzer oder Verfahrensbevollmächtigte
• Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht

Worum es geht

Standortverlagerung, Zusammenlegung, Personalabbau oder Betriebsübergang: Ab etwa zwanzig Beschäftigten ist das eine Betriebsänderung mit festen Verfahrensregeln. Die Reihenfolge der Schritte entscheidet darüber, ob spätere Kündigungen halten.

Was wir übernehmen

• Zeitplan und Ablauf vom ersten Konzept bis zur Massenentlassungsanzeige
• Verhandlung von Interessenausgleich und Sozialplan
• Unterrichtungsschreiben beim Betriebsübergang

Worum es geht

Viele Vertragsmuster im Mittelstand stammen aus einer Zeit vor der Verschärfung des Nachweisgesetzes 2022. Unwirksame Klauseln zu Überstunden, Ausschlussfristen oder Rückzahlung von Fortbildungskosten fallen erst auf, wenn es Streit gibt.

Was wir übernehmen

• Überarbeitung Ihrer Vertragsmuster für Tarif- und AT-Beschäftigte
• Bonus- und Provisionsordnungen, Dienstwagenrichtlinien
• nachvertragliche Wettbewerbsverbote nach §§ 74 ff. HGB

Worum es geht

Eine Kündigung scheitert vor Gericht selten am Grund allein, häufiger an Formfehlern: fehlende Abmahnung, fehlerhafte Sozialauswahl, unvollständige Anhörung des Betriebsrats. Wir prüfen das, bevor die Kündigung das Haus verlässt.

Was wir übernehmen

• Abmahnungen und Kündigungsschreiben mit Zustellplan
• Anhörungsschreiben an den Betriebsrat
• Vertretung im Kündigungsschutzprozess und Vergleichsverhandlung

Worum es geht

Seit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13. September 2022 müssen Arbeitgeber die Arbeitszeit erfassen. Wie genau, regelt das Gesetz bisher nur in Ansätzen. Vertrauensarbeitszeit ist damit nicht verboten, braucht aber eine saubere Grundlage.

Was wir übernehmen

• Bestandsaufnahme Ihrer Zeiterfassung und Arbeitszeitmodelle
• Richtlinie oder Betriebsvereinbarung zu mobiler Arbeit
• Schulung für Führungskräfte und Personalabteilung